Datenschutz: Kritik am Anti-Piraterie-Abkommen ACTA

Europäische Datenschützer äußern Kritik an den Plänen für ACTA, dem europäischen Anti-Piraterie-Abkommen (PDF). Ihr Vorwurf: ACTA würde zu tief in bürgerliche Grundrechte eingreifen. Die Datenschutzbeauftragten kritisieren, dass ACTA zwar Produktpiraterie und Markenfälschungen unterbinden wolle, dabei jedoch Verletzungen der Privatsphäre nicht ausschließe. Die jetzigen Entwürfen beträfen auch Urheberrechtsverletzungen und Filesharing.

Die Bedenken der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch richten sich nicht gegen das das Projekt ACTA an sich, vielmehr gegen die angedachte Umsetzung, die die Gruppe in einem veröffentlichten Papier (PDF-Datei) kritisiert. Zwar werde nicht direkt von Internetsperren, die Copyright-Verstöße bestrafen sollen, gesprochen, doch werde Providern nahegelegt, auf ähnlich lautende Vereinbarungen und eine verschärfte Netzüberwachung zurückzugreifen.

Eine dafür nötige planvolle Dokumentation von Internetdaten würde "Millionen" Unschuldige einbeziehen. Auch eine Blockierung nutzergenerierter Inhalte und/oder die Preisgabe identitätsbezogener Daten verdächtiger Nutzer sei falsch, so die Kritiker. Diese von ACTA vorgesehene Verpflichtung von Providern, die einem amerikanischen Haftungsmodell folgt, sei inakzeptabel und würde den Datenschutz der Nutzer zugunsten der Verwerter unterlaufen.

Ebenfalls in der Kritik steht die von ACTA geduldete Kontrolle von Datenträgern reisender Personen an Ländergrenzen.

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