US-Patentamt: Vorgehen gegen Patenttrolle

In der rechtlichen Bekämpfung von Patenttrollen kann die Electronic Frontier Foundation (EFF) in ihrem "Patentsprengungsprojekts" (englisch: patent busting project) einen Etappensieg verbuchen: Bereits zum sechsten Mal ist es der EFF gelungen, das US-Patentamt zur Überprüfung eines Softwarepatents - diesmal auf die Verarbeitung von Musikdateien - zu bewegen. Ziel der EFF ist es, eine Aufhebung oder Einschränkung zu Unrecht erteilter Patente zu erwirken.

Im aktuellen Fall handelt es sich um das 1997 angemeldete und 1999 erteilte Patent für ein "System zur Erzeugung, Verbreitung, Speicherung und zum Abspielen von Musikdateien" von Seer Systems. Der Firmeneigentümer hatte bei der Patentanmeldung verschwiegen, dass die beschriebene Erfindung schon lange öffentlich bekannt war.

Eine Stellungnahme von Seer Systems wird noch erwartet. (via golem.de)

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